AGB
I. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
2. Angebot/Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Lieferung
5. Gefahrenübergang
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkungen
10. Urheberrecht, Adressänderung
11. Anwendbares Recht
12. Schlussbestimmungen
II. RÜCKTRITTSRECHT DES KONSUMENTEN NACH FAGG
MUSTER-RÜCKTRITTSFORMULAR
Allgemeine Geschäftsbedingungen von WaBee,
gültig ab (01.02.2026)
Anbieter: Saba Bidzinashvili
Adresse: Allhangstraße 5a/2, 3001 Mauerbach, Österreich
Tel: +43 677 61208523
E-Mail: info@wabee.at
zuständige Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Pölten
zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Niederösterreich
1. Geltungsbereich
1.1.
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen WaBee und dem Kunden für Geschäfte,
die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Der Kunde stimmt der Anwendung und
Verbindlichkeit dieser AGBs durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen
noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer
verbindlichen Vertragserklärung zu. Diese AGB gelten auch für künftige
Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
1.2.
Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher.
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist,
sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung
nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die
Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des
Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
2. Angebot/Vertragsschluss
2.1.
Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die
Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2.
Sämtliche Angebote von WaBee sind unverbindlich; insbesondere stellt
die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot von WaBee dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen.
Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim
jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden.
Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
2.3. Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).
- Akzeptieren der abrufbaren und speicherbaren AGBs durch Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens.
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern sie nicht ohnedies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung
2.4.
Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem
Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für
Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmen WaBee
allein maßgeblich an. Das vom Kunden am Unternehmen WaBee so gelegte Angebot
wird erst durch dessen Annahme für das Unternehmen WaBee verbindlich.
2.5.
WaBee wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich
bestätigen. („Bestellbestätigung“) Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich
als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine
Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine
Annahmeerklärung dar, wenn WaBee dies ausdrücklich schriftlich in der
Bestellbestätigung, zB. durch Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ erklärt.
2.6.
WaBee ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach
Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender
Menge) verfügbar ist - innerhalb angemessener Frist von bis zu 3 Werktagen abzulehnen oder anzunehmen.
2.7.
Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen
Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per …. (zB email), wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
- durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.
- Übermittlung einer Zahlungsaufforderung durch WaBee.
2.8.
Der Vertragstext wird in jedem Fall von WaBee gespeichert und dem
Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach
Vertragsschluss zugesandt.
2.9.
Wird durch WaBee innerhalb der oben festgelegten Frist eine
Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des
Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1.
Die angebotenen Preise sind Tagespreise in EURO und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer enthalten. ODER Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, da WaBee aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG umsatzsteuerbefreit ist. Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
3.2.
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. WaBee behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3.3.
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Diesfalls ist der Kunde verpflichtet spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
3.4.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.5.
Ist die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt, ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Als Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) zu verstehen, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.
3.6.
Die Rechnungslegung durch WaBee erfolgt in Papierform, durch Beilegen zur gelieferten Ware oder Übermittlung per email an die vom Kunden bekanntgegebene email-Adresse. Im Falle des elektronischen Rechnungsübermittlung ist der Kunde berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.
4. Lieferung
4.1.
Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.
4.2.
Wenn WaBee die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3.
Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von WaBee zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für WaBee unmöglich oder unzumutbar, so wird WaBee im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber WaBee ableiten kann. WaBee wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen. Dauert die Lieferverzögerung länger als …Wochen/Monate , ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von WaBee, oder sonstige Ansprüche zu.
5. Gefahrenübergang
5.1.
Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
5.2.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
6. Sonstiger Vertragsrücktritt
6.1. Rücktrittsrecht von WaBee
6.1.1.
WaBee ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist WaBee berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt 7. (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn WaBee ein Festhalten am Vertrag nicht mehr
zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von WaBee auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
6.2. Freiwilliges Rücktrittsrechts des Kunden
WaBee gewährt dem Kunden ein über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 30 Tagen. Danach können sich Kunden auch nach Ablauf des gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Vertrag lösen, indem sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an WaBee zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. sämtlicher beigelegter Anleitungen, Zertifikate, Garantien etc. zurückgeschickt wird.
6.3. Unberechtigter Rücktritt des Kunden
Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat WaBee die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich WaBee durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen.
6.4. Rücksendung
Kommt es gem. Pkt. 6. zum Vertragsrücktritt, hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen , auf eigene Gefahr und Kosten an WaBee zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Allhangstraße 5a/2, 3001 Mauerbach, Österreich
7. Eigentumsvorbehalt
7.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von WaBee. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
7.2.
Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten
Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.
7.3.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat das WaBee unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem WaBee alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
7.4.
WaBee ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist WaBee berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 7.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn WaBee ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs WaBee auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem WaBee ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.
7.5.
Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von WaBee nicht an Dritte übertragen werden.
8. Gewährleistung
8.1.
WaBee leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
8.2.
WaBee gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1.
Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von WaBee vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für WaBee zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.2.
WaBee haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist WaBee für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. WaBee macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern WaBee Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird WaBee den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
10. Urheberrecht, Adressänderung
10.1.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des WaBee; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
10.2.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse dem WaBee bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
11. Anwendbares Recht
Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich österreichisches Rechts zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Alternative Streitbeilegung
12.1.
WaBee ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13. Schlussbestimmungen
13.1.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2.
Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und WaBee dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass WaBee auf seine Rechte verzichtet. WaBee bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
13.3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
II. RÜCKTRITTSRECHT DES KONSUMENTEN NACH
FAGG
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurück zu treten.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
3. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns WaBee (Allhangstraße 5a/, 3001 Mauerbach, Österreich) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurück zu treten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.
5. Folgen des Rücktritts
Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten,
i) haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
ii) haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (zB bei Lebensmittel),
Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Unternehmen XY – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung– noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat;
Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden.
Muster-Rücktrittsformular
(Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann können Sie auch dieses Formular
ausfüllen und zurück senden.)
An
[Name]
[Strasse/Haus-Nr.]
[PLZ/Ort]
Hiermit erkläre(n) ich/wir (*) den Rücktritt von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum